Antwort schreiben 
 
Themabewertung:
  • 0 Bewertungen - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Schadensersatzansprüche an Fahrgäste
20.10.2014, 10:44
Beitrag: #1
Schadensersatzansprüche an Fahrgäste
Hallo zusammen,

ein Fahgast ist mit Gras erwischt worden. Dadurch wurde der Bus mehrere Stunden von der Polizei aufgehalten. Der Busfahrer empfiehlt den anderen Fahrgästen, den Grasbesitzer auf Schadensersatz zu verklagen. Das würde dann RICHTIG teuer.

Meine Frage: Gibt es dadurch überhaupt eine recchtliche Grundlage dafür?
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
20.10.2014, 11:49
Beitrag: #2
RE: Schadensersatzansprüche an Fahrgäste
(20.10.2014 10:44)Fastrider schrieb:  Meine Frage: Gibt es dadurch überhaupt eine rechtliche Grundlage dafür?
Dafür, den Bus und die offensichtlich keiner Straftat verdächtigen Mitarbeiter und Fahrgäste mehrere Stunden lang festzuhalten? Das bezweifle ich stark.

Allerdings gilt bei uns in solchen und vergleichbaren Situationen (z.B. Einkesselung friedlicher Demonstrationen), dass die Polizei weitgehende Narrenfreiheit hat und selbst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (z.B. zur Überwachung friedlicher Demonstrationen) nicht umgesetzt werden. Insofern wird es nicht möglich sein, Schadensersatz von den Verantwortlichen bei der Polizei zu erhalten.

Selbst wenn man der Einstufung des Transports eines aus rein kulturhistorischen Gründen illegalen Pflanzenprodukts als Gefahr (für wen eigentlich?) zustimmt, ist das Festhalten eines Busses für mehrere Stunden m.E. in keiner Weise angemessen und kann daher nicht dem Fahrgast angelastet werden.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
20.10.2014, 12:48
Beitrag: #3
RE: Schadensersatzansprüche an Fahrgäste
Die einzige Möglichkeit die ich in dem Konflikt sehe ist das der Fahrgast vom Busfahrer rausgeworfen wird.
Es sei denn die Polizei nimmt darauf hin den kompletten Bus auseinander, was ich aber für sehr weit übertrieben halte. Vorallem von so einem bissl Gras was eventuell bald sowieso in geringer Menge legal ist.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
20.10.2014, 13:08
Beitrag: #4
RE: Schadensersatzansprüche an Fahrgäste
(20.10.2014 12:48)Mark-Oh schrieb:  Es sei denn die Polizei nimmt darauf hin den kompletten Bus auseinander, was ich aber für sehr weit übertrieben halte. Vorallem von so einem bissl Gras was eventuell bald sowieso in geringer Menge legal ist.

So war es auch in dem Fall. Wegen einem bissl Gras bei einem Fahrgast hat die Polizei mehrere Stunden den ganzen Bus zerlegt. Die Folge war, dass viele Fahrgäste ihre Anschlussbusse verpassten, die Umlaufplanung des Unternehmens durcheinanderkamen (inkl. Nachtruhe der Fahrer). Dies müsse alles dem grasbesitzendem Fahrgast in Rechnung gestelllt werden. Offenbar wollte der betroffene Fahrer seinen Frust im Netz ablassen.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
20.10.2014, 13:45
Beitrag: #5
RE: Schadensersatzansprüche an Fahrgäste
(20.10.2014 11:49)Sciurus schrieb:  Selbst wenn man der Einstufung des Transports eines aus rein kulturhistorischen Gründen illegalen Pflanzenprodukts als Gefahr (für wen eigentlich?) zustimmt, ist das Festhalten eines Busses für mehrere Stunden m.E. in keiner Weise angemessen und kann daher nicht dem Fahrgast angelastet werden.

Das Verhalten der Polizei mag rechtlich in Ordnung sein, steht aber in keinem Zusammenhang von Delikt und Wirkung der Polizeikontrolle. Wenn in einem Bus 60 - meist junge - Fahrgäste sitzen, wäre es doch eher ein Wunder, wenn kein einziger davon Gras dabei hat. 1-2 haben sicher was dabei, bei Bussen aus Holland vielleicht auch ein Dutzend. Man könnte also jeden Bus anhalten und filzen.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
20.10.2014, 14:01
Beitrag: #6
RE: Schadensersatzansprüche an Fahrgäste
(20.10.2014 13:08)Fastrider schrieb:  Dies müsse alles dem grasbesitzendem Fahrgast in Rechnung gestelllt werden. Offenbar wollte der betroffene Fahrer seinen Frust im Netz ablassen.
Frust ablassen ok, aber dann bitte auf die richtige Stelle schimpfen. Und das ist in dem Fall ausschließlich die Polizei, die nicht nur ohne jeglichen Grund eine größere Anzahl von Personen, die unter keinerlei Verdacht eines Fehlverhaltens stehen, für mehrere Stunden an der Weiterreise gehindert hat, sondern damit auch ihre eigenen (knappen) Ressourcen für einen absehbar sinnlosen Einsatz gebunden hat. Es bestand für niemanden eine konkrete Gefahr, die abgewehrt werden musste. Es bestand kein Verdacht gegen andere Fahrgäste oder gegen das Personal. Selbst wenn man in jenem Transport eine Gefahr sieht (ich frage erneut: Für wen?) hätte es genügt, den Fahrgast festzunehmen und sein Gepäck zu identifizieren. Hier wurden eindeutig jegliche Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit verletzt.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
20.10.2014, 17:22
Beitrag: #7
RE: Schadensersatzansprüche an Fahrgäste
(20.10.2014 14:01)Sciurus schrieb:  Hier wurden eindeutig jegliche Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit verletzt.

Würde ich auch so sehen. Wir hatten ja eine ähnliche Diskussion hier schon vor einiger Zeit, als es um die anlassunabhängigen Personenkontrollen von Fernbussen ging. Dabei waren aber meist nur kleinere Verzögerungen entstanden. Die können allerdings einen eng gestrickten Fahrplan auch schon durcheinander bringen, aber da ist es sicher ausgeschlossen, sich mit Schadensersatzforderungen an die Polizei zu wenden.

Ich finde den Ruf, Schadensersatz von dem festgenommenen Reisenden einzufordern, allerdings ziemlich dreist (und rechtlich wohl - ich bin allerdings kein Jurist - wohl eher abwegig. Es sei denn, es steht vielleicht eine entsprechende Klausel in den AGB der Buslinie, dann könnten die evtl. Ansprüche geltend machen, aber ob das Bestand hat?). Genauso könnte man sagen, dass Tausende Autofahrer, die in einem Mega-Stau standen und wichtige Termine etc. verpasst haben, sich Schadensersatz von demjenigen holen sollen, der durch überhöhte Geschwindigkeit / Unachtsamkeit / Müdigkeit o.ä. den Unfall verursacht hat, der zur Sperrung der Autobahn führte. Oder vielleicht von seinen Hinterbliebenen. Das würde irgendwann ziemlich ausarten Wink
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
20.10.2014, 17:27
Beitrag: #8
RE: Schadensersatzansprüche an Fahrgäste
Hallo,

den Fahrgast haftbar machen geht defintiv nicht. Dr Besitz von Drogen die gegen das BTMG verstoßen ist zwar strafbar, allerdings darf die Polizei einen deswegen nicht verhaften, sie darf die Drogen sicherstellen, das Gepäck sowie die Person durchsuchen, aber sie darf die Person nicht verhaften. Die Polizei stellt die Personalien fest und schreibt dann später eine Anzeige. Die Polizei ist sogar verpflichtet das Fahrzeug zu durchsuchen, denn wenn im Fahrzeug noch weitere Drogen versteckt sind, dann ist der Fahrer mit dran wegen Veerstoßes gegen das BTMG. Denn der Fahrzeugführer ist für alles verantwortlich, was sich in seinem Fahrzeug befindet. Er kann dann natürlich seine Unschuld beweisen und die Anzeige wird dann fallengelassen, aber er ist dann erstmal Beschuldigter einer Straftat.

In Baden-Württemberg und Bayern ist die sogenannte Schleierfahndung rechtlich zulässig, das bedeutet die Polizei oder der Zoll darf jederzeit einen Fernbus rausziehen und einer allgemeinen Personen und Gepäckkontrolle unterziehen, dagagen können die Fahrgäste und der Fahrer Nichts machen, im Gegenteil Fahrgast und Fahrer haben eine Mitwirkungspflicht.

Den Fahrgast mit den Drogen aus dem Bus werfen geht auch nicht, das ist ein Verstoß gegen die Beförderungspflicht. Von der Beförderung ausschließen kann man nur Fahrgäste die gegen die AGB verstoßen, die sehen bei MFB so aus:

"17.2 Das Fahr- und Abfertigungspersonal ist befugt, offensichtlich alkoholisierte oder unter dem Einfluss von sonstigen Drogen stehende Personen von der Beförderung auszuschließen. Gleiches gilt für Fahrgäste, die aus anderen Gründen die Sicherheit anderer Fahrgäste gefährden oder das Wohlbefinden der Mitreisenden erheblich negativ beeinträchtigen. Anspruch auf Ersatzbeförderung besteht in diesem Falle nicht."

Wenn ein Fahrgast Drogen mit sich führt, aber nicht unter dem Einfluss von Drogen Steht entfällt der Ausschluss schonmal. Eine Gefärdung der Sicherheit stellen Drogen auch nicht dar, so lange der Fahrgast die Drogen nicht im Bus konsumiert. So lange der Fahrgast ruhig auf seinem Platz sitzt, oder von der Polizei vernommen wird beeinträchtigt er kaum das Wohlbefinden der anderen Fahrgäste, eine Polizeikontrolle oder eine polizeiliche Vernehmung wird wohl kaum jemand als Bedrohung empfinden.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
20.10.2014, 20:35
Beitrag: #9
RE: Schadensersatzansprüche an Fahrgäste
Zitat: Die können allerdings einen eng gestrickten Fahrplan auch schon durcheinander bringen, aber da ist es sicher ausgeschlossen, sich mit Schadensersatzforderungen an die Polizei zu wenden.

Zunächst wäre es geboten, den Verwaltungsungsakt (diese Kontrolle stellt einen Verwaltungsakt dar) vor dem Verwaltungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit durch eine Klage nachträglich überprüfen zu lassen. Hat den Vorteil, dass die Behörde sich ihrerseits mit dem Fall befassen muss. Allerdings, wer nicht klagt, hat dann eben Pech. Die Behörde, in diesem Fall die Polizei, kann nicht beliebig lange kontrollieren. Grundsätzlich muss die Behörde bei Verwaltungsakten auch immer das mildeste Mittel wählen wählen, die erforderlich sind, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Vermutlich erfassen die Beamten nicht, dass ein Bus im Fernbuslinienverkehr keine klassische Reisegruppe darstellt (hier könnte man folgern, dass alle miteinander bekannt und möglicherweise alle verdächtig sein können), sondern dass die Reisenden zufällig gemeinsam das Angebot nutzen - wie im Zug. Einen Generalverdacht, ohne ihn begründen zu können, wäre meine Erachtens unzulässig. Das Unternehmen, das die Reise durchführt, ist aber vermutlich nicht klagebefugt, sondern nur die betroffenen Reisenden. Also liegt es an einem Reisenden, eine mögliche Klage zu erheben. Sollte die Rechtswidrigkeit festgestellt werden, ergeben sich dann ggf. Ansprüche auf Schadensersatz.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
20.10.2014, 21:51 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 20.10.2014 21:52 von Mark-Oh.)
Beitrag: #10
RE: Schadensersatzansprüche an Fahrgäste
Könnte das Unternehmen nicht auf Imageschaden oderso Klagen wegen der Entstandenen Verspätung?
Wie sieht es in so einem Fall aus wenn der Fahrer dann nicht mehr weiter fahren darf? Und der Bus wird ja dann auch am nächsten Tag irgendwo benötigt. Die Fahrgäste wollen auch nicht auf dem Rastplatz übernachten. Die Polizei wird neben bei bestimmt auch noch den Fahrer auf seine Lenkzeit usw kontrollieren, schummeln geht also nicht.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
Antwort schreiben 


Gehe zu:


Kontakt | Startseite | Nach oben | Zum Inhalt | Archiv-Modus | RSS-Synchronisation